1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Frau Elke Puls, Siegfriedstraße 19 14532 Stahnsdorf) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch und englisch. Die deutsche Fassung gilt im Zweifel über die Auslegung und den Wortlaut vorrangig.
1.3 Registrierung
Sie haben die Möglichkeit zwei Kundenaccounts auf unserer Website zu erstellen.
1.3.1 Kostenpflichtige Mitgliedschaft
Für die kostenpflichtige Mitgliedschaft ist es erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Dies erfolgt innerhalb des Buchungsvorgangs zur kostenpflichtigen Mitgliedschaft.
Das Login und das Passwort, sowie die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen” bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht. Die Registrierung erfolgt über den Anbieter MemberPress, weitere Informationen über den Anbieter können Sie in unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
1.3.2 Für Online Shop (Schnittmuster)
Sie können sich für den Online Shop ein Kundenaccount anlegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button “Registrieren” bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht. Die Registrierung erfolgt über den Anbieter WooCommerce, weitere Informationen über den Anbieter können Sie in unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
1.4 Vertragsschluss
1.4.1 Kostenpflichtige Mitgliedschaft
Die Buchung unserer kostenpflichtigen Mitgliedschaft besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Dienstleistung (Monats- Quartal- Jahresmitgliedschaft). Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Anschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Zahlungsmethode aus und können Ihre Zahlungsdaten hinterlegen. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen.
Sofern Sie PayPal als Zahlungsart ausgewählt haben müssen Sie sich zunächst noch bei PayPal einloggen und Ihre Zahlungsdaten hinterlegen.
In einem letzten Schritt können Sie Ihre Anmeldung durch Klicken auf den Button “Jetzt kaufen” bestätigen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung durch eine E-Mail bestätigen. In dieser Bestätigung liegt die Annahme des Vertrages.
1.4.2 Vertragsschluss Schnittmuster
Die Darstellung des Sortiments in unserem Internet-Shop ist freibleibend und unverbindlich. Wir stellen Ihnen auf der Website Schnittmuster zum Verkauf per Download zur Verfügung. Die Bereitstellung des Downloads stellt das Angebot von uns zum Abschluss des Vertrages dar, welches Sie durch den Download annehmen können. Der Bestellvorgang vollzieht sich dabei wie folgt: Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Schnittmuster aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein, sofern diese nicht bereits im Kundenkonto hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählen Sie die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewählte Schnittmuster) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen. Sofern Sie PayPal als Zahlungsart ausgewählt haben müssen Sie sich zunächst noch bei PayPal einloggen und Ihre Zahlungsdaten hinterlegen.
In einem letzten Schritt können Sie Ihre Anmeldung durch Klicken auf den Button “Jetzt kaufen” bestätigen.
Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung durch eine E-Mail bestätigen. In dieser Bestätigung liegt die Annahme des Vertrages.
1.4.3 Vertragsschluss Kurse & Mitgliedschaft
Die Buchung von Kursen besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Dienstleistung aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Anschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie die Zahlungsmethode aus. im vierten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gewünschte Dienstleistung) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen.
Sofern Sie PayPal als Zahlungsart ausgewählt haben müssen Sie sich zunächst noch bei PayPal einloggen und Ihre Zahlungsdaten hinterlegen.
In einem letzten Schritt können Sie Ihre Anmeldung durch Klicken auf den Button “Jetzt kaufen” bestätigen.
Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
1.4.4 Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Iher Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Sie haben die Möglichkeit, eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zu erwerben. Weiter ermöglichen wir es Ihnen, die von uns entwickelten Schnittmuster in dem vertragsgemäßen Umfang auf der Website zu downloaden und für den Privatgebrauch zu nutzen. Für eine kommerzielle Nutzung der angebotenen Schnittmuster ist zuvor unsere Erlaubnis einzuholen. Zudem können Sie eine persönliche Beratung oder ein Ticket für unsere Veranstaltungen buchen. Darüber hinaus bieten wir Ihnen die Möglichkeit, an Online-Schulungen teilzunehmen.
Weitere Informationen können Sie auf unserer Website entnehmen.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Vor-Ort Beratungen bzw. Online Farb- und Stil Beratungen werden von einer freien Mitarbeiterin übernommen. Hierbei finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der freien Mitarbeiterin Anwendung.
2.3 Laufzeit für Schnittmuster
Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt die Lizenz zeitlich unbeschränkt.
2.4 Leistungszeit
Der Zugang zum Mitgliederbereich wird unmittelbar nach Vertragsschluss freigeschaltet.
Die Leistungserbringung erfolgt beim Verkauf von Schnittmustern zum Zeitpunkt des Downloads und bei Beratungen, Veranstaltungen sowie Online-Schulungen im jeweils vereinbarten Zeitraum.
2.5 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.6 Technische Voraussetzungen
Sie sind dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen zu erbringen.
2.7 Terminverschiebungen
Verschieben wir aus anderen als den unter Ziffer 2.4 genannten Gründen Veranstaltungstermine auf einen von der vertraglichen Vereinbarung abweichenden Termin, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir haben in diesem Fall etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Auf Wunsch Ihrerseits können bereits bezahlte und noch nicht verbrauchte Gebühren auch auf Folgetermine angerechnet oder ein Einsatztermin gefunden werden.
3. Zahlungen
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
3.4 Stornierung für Veranstaltungen (nicht umfasst: Kurse im Rahmen der Mitgliedschaft)
Eine Stornierung der von Ihnen gebuchten Dienstleistung in Textform (z.B. per E-Mail oder postalisch) möglich. Eine möglicherweise bestehendes Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelung nicht berührt. Die Stornierungskosten richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen, wobei die Stornierung kostenfrei ist, wenn sie bis spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Veranstaltungsbeginn erfolgt.
25% des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 13. bis zum 7. Tag vor Veranstaltungsbeginn,
50% des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 6. bis zum 1. Tag vor Veranstaltungsbeginn,
80% des vereinbarten Rechnungsbetrages für eine Stornierung zum Zeitpunkt von weniger als
einem Tag vor vereinbartem Veranstaltungsbeginn.
Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
4.1 Widerrufsbelehrung für Downloads
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elke Puls, Siegfriedstraße 19, 14532 Stahnsdorf, E-Mail: info@naehdeinenstil.com, Telefon: 0176-40514166) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. Downloads) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
4.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elke Puls, Siegfriedstraße 19, 14532 Stahnsdorf, E-Mail: info@naehdeinenstil.com Telefon: 0176-40514166) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
5. Verantwortlichkeit des Nutzers
5.1 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
– zum Versenden von Spam,
– zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
– zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
– zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
– mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
– Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt.
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
5.2 Vertraulichkeit
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zu Ihrem persönlichen Bereich und somit auch die Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.
5.3 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
5.4 Datensicherungspflicht
Sie sind selbst verpflichtet, Ihre heruntergeladenen Schnittmuster gegen eventuelle Beschädigung oder Löschung zu sichern.
6.1 Testphase bei Abonnements
Sofern wir Ihnen eine 14-tägige Testphase für unsere Abonnements anbieten, kann der Vertrag während dieser Zeit jederzeit in Textform gekündigt werden. Erst nach Ablauf dieser Phase erheben wir unsere Gebühren, sofern Sie nicht vorab gekündigt haben.
6.2 Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements
Die kostenpflichtigen Abonnements können jeweils bis 24 Stunden vor dem jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, kann hierbei jedoch ebenfalls jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Wird der Vertrag hingegen bereits zu Beginn auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Sofern eine Testphase besteht (siehe Punkt 6.1), gelten die Vorgaben aus Punkt 6.2 erst nach Ablauf der Testphase.
6.3 Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn
– Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben,
– Sie gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen.
7. Nutzbarkeit der Dienste
7.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insofern keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
7.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.
8. Lizenzbedingungen Kurse und Online-Schulungen
8.1 Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von uns veranstalteten Kurse sowie Online-Schulungen und der diesbezüglichen Unterlagen einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von uns.
8.2 Lizenzerteilung
Wir übertragen Ihnen mit Begleichung der Teilnahmegebühr alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie dies im Vertrag vereinbart und für die jeweilige Schulung erforderlich ist. Im Zweifel erfüllen wir diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Dienstleistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Bezüglich der Ihnen zum Eigenbedarf überlassenen Kopien besteht das Nutzungsrecht hingegen auch über das Vertragsende hinaus fort.
8.3 Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung bedarf unserer Zustimmung. Insbesondere dürfen die Materialien weder an Dritte weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden, noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden. Ebenso ist es ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung untersagt, die Inhalte, Texte und Übungen für eigene Zwecke in Seminaren, Kursen oder anderweitig gegenüber Dritten einzusetzen.
8.4 Referenzrecht
Wir räumen uns das Recht ein, auf die von uns angebotenen Dienstleistungen zu referenzieren. Soweit nicht anders vereinbart, behalten wir uns das Recht vor, in den Kursen Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie unserer Website aufzuführen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
8.5 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
9. Lizenzbedingungen Schnittmuster
9.1 Allgemein
Sie verpflichten sich, die von uns angebotenen Schnittmuster nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des eingeräumten Nutzungsrechts. Wir werden nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung die erteilte Lizenz und das damit verbundene Nutzungsrecht entziehen (Lizenzentzug). Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
9.2 Missbräuchliche Nutzung
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere beim nicht mit uns vereinbarten kommerziellen Vertrieb der erworbenen Schnittmuster vor.
9.3 Urheberrechtlicher Schutz
Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellten Schnittmuster sind urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein uns zu. Sie erhalten keine ausschließliche Lizenz, wir behalten daneben weiterhin die vollen Verwertungsrechte. Sie erhalten die Erlaubnis zur Verwendung der entsprechenden Bild- oder Filmdatei (weltweit, für unbestimmte Zeit, übertragbar). Die kommerzielle Nutzung ist aber nicht gestattet. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
9.4 Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist Ihnen untersagt, die Schnittmuster zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.
10. Gewährleistung
10.1. Gewährleistung für Kaufverträge
10.1.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Soweit es sich bei den Waren nicht um digitale Güter handelt gilt darüber hinaus, dass der Gewährleistungsanspruch nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Sie sind dazu verpflichtet, uns die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen.
10.1.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Sie über. Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Wir tragen die Kosten für die Rücknahme der zu ersetzenden Ware.
10.1.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Sie über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
10.1.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
10.1.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
10.1.6 Verjährung
Für Verbraucher geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht für gebrauchte Waren ausdrücklich eine abweichende Verjährungsfrist vereinbart wurde. Soweit Sie Unternehmer sind, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
10.2 Gewährleistung für Dienstleistungsverträge
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11. Haftung
11.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
11.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
11.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
11.4 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt Ihrer Beiträge bzw. Ihres Profils verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge bzw. Profile mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für inkorrekte Angaben der Nutzer in deren Beiträgen bzw. Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Plattform zur Verfügung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
12.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
12.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
